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Aktuelle Informationen zu den Covid 19 Maßnahmen für die Branche

Der aktuelle Lockdown wird nun bis einschließlich 7.2..2021 verlängert. Die derzeitigen Bestimmungen haben noch bis 24.1.2021 Gültigkeit.

Ab 25.1.2021 gilt jedenfalls die neue Abstandsregelung von 2 m und die FFP2 Maskenpflicht für Kunden (B2B und Click & Collect). Wir halten Sie auf dem Laufenden, inwieweit die sonstigen Rahmenbedingungen unverändert bleiben, sobald es dazu erste Informationen gibt. 


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Novelle zur Covid 19 Notmaßnahmenverordnung
Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis einschließlich 14.1.2021
1. Novelle zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenv
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Covid 19 Notmaßnahmenverordnung gültig von 26.12. bis 4.1.2021
BGBLA_2020_II_598.pdf
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B2C

·    Verbot des Betreten und Befahrens des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels für Konsumenten  - Baumärkte sind für den Kundenverkehr jedenfalls zu schließen! 

  • Zustellung an Private Abnehmer ist erlaubt 
  • Zulässig ist nur der Verkauf folgender Sortimente:
    • Verkauf von Tierfutter,
    • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten,
    • Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,
    • Es dürfen jedenfalls nur solche Waren erworben werden, die dezidiert angeführt werden.  
  • Online Handel ist erlaubt!  
  • Zulässigkeit von Click & Collect - gilt für das gesamte Sortiment:
    • Abholung vorbestellter Waren (telefonisch, per Internet..) wobei dabei geschlossene Räume der Betriebsstätte nicht betreten werden dürfen und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist. 
    • Bezahlen an der Kassa möglich 
  • Laufend aktualisierte Informationen finden Sie auf der Homepage der WKO. 

B2B

·       Das Betretungs- und Befahrungsverbot des Kundenbereichs von Betriebstätten des Handels, gilt nicht für zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte. Das bedeutet, dass das B2B Geschäft von den Beschränkungen ausgenommen ist.  

  • Zustellung und Abholung zu- bzw. von Gewerbekunden ist  erlaubt
  • Ausstellungs- und Verkaufsflächen für gewerbliche Abnehmer zugänglich.
  • Zustellung an Konsumenten erlaubt
  • Erbringung von Dienstleistungen ist unter Einhaltung der Auflagen erlaubt (Außendienst, Abnahme von Aufmaßen,..)
  • Auflagen:
    •  Abstand von mindestens 1 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben
    • Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. 
    • Auch Mitarbeiter haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist.
    • Maximal 1 Kunde pro 10m² 


Den Link zur ab 17.12.2020 gültigen Covid 19 Notmaßnahmenverordnung die eine Verschärfung der Maskenpflicht vorsieht, finden Sie hier. 


Ab 7. Dezember 2020 Wiederöffnung des Einzelhandels

Der Einzelhandel kann ab 7. Dezember wieder aufsperren. Die Verordnung ist noch nicht erlassen worden, sieht aber voraussichtlich folgende Eckpunkte für den Einzelhandel vor:

 

Wie schon zuvor gilt:

  • Maskenpflicht: Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Mitarbeiter haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist.
  • 1 Kunde/ 10m²
  • Abstand von mindestens 1 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.

·       Öffnungszeiten:

  • Keine Einigung für Sonntagsöffnung
  • Einkaufssamstage vor Weihnachten (12.12 und 19.12) Möglichkeit der Öffnung bis 19 Uhr
  • Maximale Öffnungsmöglichkeit/Woche 72 Stunden darf nicht überschritten werden
  • 8. Dezember 2020: Öffnung von 9 Uhr bis 19 Uhr möglich. Es gelten dieselben Entgeltregelungen für diesen Feiertag wie bisher.
  • Ausgangsbeschränkungen von 20:00 bis 6:00

 

Maßnahmen Katalog für sicheres Aufsperren im Handel:

Rechts finden Sie den von der WKO in Gemeinschaft mit Handelsvertretern und Experten ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog für ein sicheres Aufsperren im Handel. Ich bitte Sie im Interesse aller Handelsbetriebe, diesen Maßnahmenkatalog in Ihren Unternehmen ab Montag den 7. Dezember umzusetzen.

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Maßnahmenkatalog
Erstellt von der WKO in Zusammenarbeit mit Handelsvertretern und Experten für ein sicheres Aufsperren des Handels am 7. Dezember 2020
Maßnahmenkatalog für Sicheres Aufsperren
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Ab  17.11.2020 wurde ein weiterer Lockdown verhängt. Die Regelungen gelten bis einschließlich 6.12.2020!

Die Verschärfung der Maßnahmen trifft auch unsere Branche.

Details dazu entnehmen Sie bitte der Notmaßnahmenverordnung. Eine kurze Zusammenfassung, der wichtigsten, derzeit bekannten Eckpunkte für unsere Branche finden Sie untenstehend. Laufend aktualisierte Informationen finden Sie hier. 

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COVID-19-Notmaßnahmenverordung
Gültig ab 17.11. bis voraussichtlich 6.12.2020
COVID-19-Notmaßnahmenverordnung_-_COVID-
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B2C

·    Verbot des Betreten und Befahrens des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels für Konsumenten  - Baumärkte sind für den Kundenverkehr jedenfalls zu schließen! 

  • Zustellung an Private Abnehmer ist erlaubt 
  • Online Handel ist erlaubt!  
  • Zulässigkeit von Click & Collect im Einzelhandel: B2C:

              Laut nun veröffentlichtem Rechtsgutachten zur NotVo  muss die  Abholungen von vorbestellter Waren aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes auch  im Handel erlaubt sein. Bitte beachten Sie jedenfalls dennoch das Betretungsverbot des Kundenbereichs und die Tatsache, dass dieses Rechtgutachten die NotVO nicht außer Kraft setzt!! 

  • Zulässig ist der Verkauf folgender Sortimente:
    • Verkauf von Tierfutter,
    • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten,
    • Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,
    • Es dürfen jedenfalls nur solche Waren erworben werden, die dezidiert angeführt werden.  
  • Welche Sortimente den Sicherheits- und Notfallprodukten  zuzuordnen sind, ist nicht eindeutig definiert! Laufend aktualisierte Informationen dazu liefert die WKO. 
  • Um die derzeitigen Regelungen nicht zu gefährden, sollten sich alle Markteilnehmer an die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen halten. 

B2B

·       Das Betretungs- und Befahrungsverbot des Kundenbereichs von Betriebstätten des Handels, gilt nicht für zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte. Das bedeutet, dass das B2B Geschäft von den Beschränkungen ausgenommen ist. 

 

  • Zustellung und Abholung zu- bzw. von Gewerbekunden ist demnach erlaubt
  • Ausstellungs- und Verkaufsflächen für gewerbliche Abnehmer zugänglich.
  • Zustellung an Konsumenten erlaubt
  • Erbringung von Dienstleistungen ist unter Einhaltung der Auflagen erlaubt (Außendienst, Abnahme von Aufmaßen,..)
  • Auflagen:
    •  Abstand von mindestens 1 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben
    • Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. 
    • Auch Mitarbeiter haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist.
    • Maximal 1 Kunde pro 10m² 

Umsatzersatzleistung für den Einzelhandel mit Bau- u. Heimwerkerbedarf: 

Die Höhe der Umsatzersatzleistung für vom Lockdown direkt betroffene Branchen richtet sich nach der Önace Klassifikationsnummer. Für Betriebe mit der  Önace Klassifikationsnummer  47.52 Einzelhandel mit Metallwaren, Anstrichmitteln, Bau- und Heimwerkerbedarf gilt ein Umsatzersatz von 40%. Unternehmen die in mehreren Bereichen tätig sind (in unserem Fall Großhandel und Einzelhandel), gelten in diesem Zusammenhang als Mischbetriebe. Eine falsche ÖNACE bzw., im Fall des Baustoffhandels, eine ÖNACE die nur den Großhandel als Haupttätigkeit des Unternehmens umfasst, ist kein Ausschlusskriterium und kann im Verfahren berichtigt werden. Weiterführende Informationen und Unterlagen zur Beantragung finden Sie unter:  https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus/infos-umsatzersatz.html

 

Ausschnitt aus der Richtlinie:

4.6

Ist ein im Sinne des Punkts 3.1.3 von den Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV oder der COVID19-NotMV direkt betroffener Antragsteller im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit sowohl in einer Branche tätig, die im Sinne des Punkts 3.1.3 direkt von den Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV oder der COVID-19-NotMV betroffen ist, als auch in einer Branche, die im Sinne des Punkts 3.1.3 nicht direkt von den Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV oder der COVID-19-NotMV betroffen ist, so hat er mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers zu schätzen, welchen Anteil die der nicht betroffenen Branche zuzuordnenden Umsätze an seinem Gesamtumsatz ausmachen. Die Schätzung ist anhand von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit auf die Verhältnisse, die

für ihn im Betrachtungszeitraum gemäß Punkt 4.1 ohne die Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV

oder der COVID-19-NotMV gegeben wären, zu beziehen und ist der Finanzverwaltung gemäß Punkt 6.1.5

bei der Antragstellung bekanntzugeben. Die vom Antragsteller getätigten Angaben werden von der Finanzverwaltung übernommen und der Anteil an Umsätzen, der Branchen zuzurechnen ist, die gemäß Punkt 3.1.3 nicht direkt von den Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV oder der COVID-19-NotMV betroffen waren beziehungsweise sind, wird vom gemäß Punkt 4.5 ermittelten vergleichbaren Vorjahresumsatz in Abzug gebracht. Von dem so ermittelten Betrag ist gemäß Punkt 4.4 lit. b und c die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes abzuleiten; dabei sind jedoch die Höchstbeträge und die Mindesthöhe gemäß der Punkte 4.2.2 und 4.3 zu beachten.

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Umsatzersatz Richtlinie
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Umsatzersatzleistung / Önace Klassifikation
Handelskategorisierung.pdf
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Der Önace Klassifikationsnummer  47.52 Einzelhandel mit Metallwaren, Anstrichmitteln, Bau- und Heimwerkerbedarf wird ein Umsatzersatz von 40% zugeordnet. 



 

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