Covid-19 Informationen

Die neue ab 15. September gültige VO sieht folgende Regelungen für den Handel vor:

  • Überall dort wo MNS vorgeschrieben war, gilt die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2 Maske (Lebensmittelhandel, Tankstellen…)
  • Die Gültigkeit der Tests wurde verkürzt (PCR Tests von 72 auf 48 Stunden, Antigentests von 48 auf 24 Stunden)
  • Kundenbereiche: Im Lebensmittelhandel, Apotheken, Banken und Postgeschäftsstellen gilt FFP2 Maskenpflicht für Kunden und Mitarbeiter
  • Non-Foodhandel: FFP2 Masken-Pflicht entfällt, wenn Kunden über einen Nachweis (2G – Regelung Impfung, Genesung) verfügen.

    Achtung: Es sind in der VO keine Kontrollen durch den Handel vorgeschrieben!

Es empfiehlt sich, die neuen Vorschriften im Eingangsbereich und im Kundenbereich für alle ersichtlich zu machen.
Aus der rechtlichen Begründung:

Was die Kontrolle der Einhaltung von Auflagen gemäß § 4 Abs. 1a betrifft, ist festzuhalten, dass das Ausmaß der Sorgetragungspflicht der Betreiber nicht überspannt werden darf und abhängig von zahlreichen Faktoren, wie insbesondere Kundenaufkommen, Anzahl der zu kontrollierenden Personen etc., entsprechende Schulungen und Informationsmaßnahmen der Mitarbeiter, Beschilderungen, Durchsagen und sonstige Informationsmaßnahmen wie auch stichprobenartige Kontrollen, Auflage von Informationsmaterial und die freiwillige Bereitstellung von Masken umfassen kann.

 

  • Mitarbeiter im Handel: FFP2 Maske für Lebensmittelhandel; Maskenbefreiung für Mitarbeiter, die einen Nachweis über die geringe epidemiologische Gefahr gem. §1 Abs. 2 Z 1 bis 5 (Tests, genesen geimpft) vorlegen

 


Aktuelle Informationen zu den Covid 19 Maßnahmen für die Branche

Mit 22. Juli fällt die Maskenpflicht im Handel:

  • In geschlossenen Räumen folgender Handelsbetriebe haben Kunden nach wie vor eine Maske zu tragen: Apotheken, Lebensmitteleinzelhandel, Tankstellen mit angeschlossenem Lebensmittelhandel, Poststellen
  • sonstige Betriebe mit Maskenpflicht: Banken, Verwaltungsbehörden, öffentliche Verkehrsmittel;

Ort der beruflichen Tätigkeit:

  • Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt haben in geschlossenen Räumen Masken zu tragen sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann beziehungsweise ein Nachweis gemäß §1 Abs. 2 Z 1 bis 5 erbracht werden kann (= Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr - 3 G Regel) !

Hier geht es zur Konsolidierte Fassung der VO


        Mit 1. Juli gilt die neue Covid 19 VO mit weiteren Lockerungsschritten für den Handel:

  • Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Mund- Nasenschutz Maske zu tragen.
  • Die Begrenzung der Kundenanzahl pro Quadratmeter entfällt zur Gänze
  • Mitarbeiter mit Kundenkontakt müssen in geschlossenen Räumen eine Maske tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird. Die Plicht eine Maske zu tragen entfällt,  wenn der Mitarbeiter einen Nachweis gemäß §1 Abs. 2 Z 1 bis 7 (3 G Regelung) erbringen kann.

Covid 19 VO


Mit 10. Juni wurden weitere Lockerungen zu den bestehenden Maßnahmen verordnet.

Für unsere Branche ändert sich auch diesmal nicht allzu viel. Hier sehen Sie die für den Handel wichtigsten Änderungen:

  • Der Mindestabstand wird von 2 auf 1 Meter reduziert
  • Die mindestens vorhandenen Quadratmeter je Kunde werden von 20 auf 10 gesenkt (dies gilt für Sport, Handel und Museen)

Mit 19. Mai treten weitere Öffnungsschritte in Kraft.

Für unsere Branche ändert sich nicht allzu viel. Hier sehen Sie die für Sie wichtigsten Bestimmungen kurz zusammengefasst:

Allgemeine Bestimmungen:

§ 1. (1) Als Maske im Sinne dieser Verordnung gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard.

(2) Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr im Sinne dieser Verordnung gilt

      • ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf,
      • ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf,
      • ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf,
      • eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde,
      • ein Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte
        - Erstimpfung ab dem 22. Tag nach der Erstimpfung, wobei diese nicht länger als drei Monate zurückliegen darf, oder
        - Zweitimpfung, wobei die Erstimpfung nicht länger als neun Monate zurückliegen darf, oder
        - Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als neun       Monate zurückliegen darf, oder
        - Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als neun Monate zurückliegen darf,
        - ein Nachweis nach § 4 Abs. 18 EpiG oder ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 erkrankte Person ausgestellt wurde,
        - ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als drei Monate sein darf.

Kann ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr nicht vorgelegt werden, ist ausnahmsweise ein SARS-CoV-2-Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte gemäß den §§ 5 bis 7 (Kundenbereich, Gastronomie, Beherbergung), durchzuführen. Das negative Testergebnis ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

Kundenbereich:

      • 2 m Abstand
      • Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP2 Maske zu tragen
      • 1 Kunde / 20 m²

Ort der beruflichen Tätigkeit:

      • 2 m Abstand zwischen Personen
      • Mund- und Nasenschutz ist zu tragen sofern nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann (organisatorische [Bildung von Teams] oder technische Schutzmaßnahmen wie das Anbringen von Plexiglaswänden)
      • Es können zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer auch strengere Vereinbarungen getroffen werden.
      • Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann, und Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt dürfen Arbeitsorte nur betreten, wenn sie den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr erbringen können (siehe dazu §1 Abs. 2, wird ein Testnachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 3 vorgelegt, so ist dieser alle sieben Tage zu erneuern) ansonsten ist eine FFP2 Maske zu tragen!
      • Obige Bestimmungen gelten auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen.
      • Fahrzeuge des Arbeitgebers, wenn diese zu beruflichen Zwecken verwendet werden: Die gemeinsame Benützung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden.
      • Der Inhaber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat einen COVID-19-Beauftragen zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten

Auch Wien und Niederösterreich beenden den harten Lockdown. Ab 3. Mai gelten in Österreich wieder einheitliche Regelungen für den Handel.

Regional können aber über die bundesweiten Maßnahmen hinausgehend weitere Maßnahmen getroffen werden.

Hier kurz zusammengefasst die bundesweit geltenden Schutzmaßnahmen für den Handel:

·       Zugangsbeschränkung 1 Kunde/20m²

·       FFP2 Maskenpflicht für Kunden und Mitarbeiter mit Kundenkontakt

·       Arbeitnehmer ohne Kundenkontakt: MNS Maske oder Schutzvorrichtung, Home Office wo möglich

·       Abstand von 2 Meter gegenüber Personen die nicht im gemeinsamen Haushalt leben

·       Alle Dienstleistungen können angeboten werden

·       Ausgangsbeschränkung von 20-6 Uhr

·       Veranstaltungen sind untersagt

Zutrittstest sind nur für körpernahe Dienstleistungen erforderlich

Mit diesem Link geht es zur derzeit gültigen Verordnung.

Weitere Öffnungsschritte die unter anderem auch Kongresse wieder möglich machen sollen sind ab 19. Mai geplant.


Gültige Maßnahmen von 1. bis voraussichtlich 10. April für WIEN BURGENLAND und NIEDERÖSTERREICH:

Download: Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (6. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

B2B:  Das Betretungs- und Befahrungsverbot des Kundenbereichs von Betriebstätten des Handels, gilt nicht für zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte. Das bedeutet, dass das B2B Geschäft von den Beschränkungen ausgenommen ist.

      • Zustellung und Abholung zu- bzw. von Gewerbekunden ist erlaubt
      • Ausstellungs- und Verkaufsflächen ausschließlich für gewerbliche Abnehmer zugänglich.
      • Zustellung an Konsumenten erlaubt
      • Auflagen:
        • Abstand von mindestens 2 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, max. 1 Kunde pro 10m²
        • FFP2 Masken

B2C

      • Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren, ist untersagt.
      • Click&Collekt: Das Abholen vorbestellter Waren ist erlaubt - die Übergabe hat allerdings im Freien zu erfolgen.

Das Betretungsverbot aus Z2 gilt nicht für folgende Sortimente:

      • Verkauf von Tierfutter
      • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, das sind insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist
      • Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
      • es dürfen nur Waren angeboten werden, die diesem Warensortiment entsprechen und alle Sicherheitsauflagen sind einzuhalten:
      • FFP2 Maske, 2 Meter Abstand, max. 1 Kunde pro 10m²

Gültige Maßnahmen ab 7. Februar 2021 bis auf Weiteres für alle Bundesländer außer Wien, NÖ und Burgenland hier gelten seit 1. April Sonderregelungen - siehe oben

Für den Kundenbereich gilt: 

      • FFP2 Maske
      • 2m Abstand
      • Zugangsbeschränkung pro Kunde / 20m²

Für Mitarbeiter gilt am Arbeitsort: 

      • 2m Abstand
      • MNS Maske/ od. sonstige geeignete Schutzmaßnahmen

Für Mitarbeiter mit Kundenkontakt und Lagerlogistiker gilt: 

      • FFP2 Maske
      • oder alle 7 Tage Antigen Test

Download 4. Covid 19 Schutzmaßnahmenverordnung


Der aktuelle Lockdown wird nun bis einschließlich 7.2.2021 verlängert. Die derzeitigen Bestimmungen haben noch bis 24.1.2021 Gültigkeit.

Ab 25.1.2021 ändert sich gegenüber den derzeit geltenden Regelungen nicht allzu viel:

Zusammenfassung der Änderungen:

Neu ist:

      • Abstand von 2 Metern
      • FFP2 Masken für Kunden
      • Umstellung auf Homeoffice wo immer es möglich ist
      • FFP2 Masken auch für Mitarbeiter mit Kundenkontakt und Mitarbeiter im Lagerlogistikbereich wenn der Abstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann – alternativ „Antigen- Test“ alle 7 Tage und tragen des MNS.

Alle weiteren Regelungen für B2B und B2C bleiben gegenüber den bis zum 24.1 gültigen Bestimmungen unverändert.

Auch CLICK&COLLEKT für vorbestellte Waren und Übergabe im Freien ist weiterhin erlaubt.
Zum Originaltext des Entwurfes der 3. Covid 19 NotMV geht es hier.


Novelle zur Covid 19 Notmaßnahmenverordnung

Covid 19 Notmaßnahmenverordnung gültig von 26.12. bis 4.1.2021

B2C

Verbot des Betreten und Befahrens des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels für Konsumenten  - Baumärkte sind für den Kundenverkehr jedenfalls zu schließen! 

      • Zustellung an Private Abnehmer ist erlaubt
      • Zulässig ist nur der Verkauf folgender Sortimente:
        - Verkauf von Tierfutter,
        - Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten,
        - Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,
        - Es dürfen jedenfalls nur solche Waren erworben werden, die dezidiert angeführt werden.
      • Online Handel ist erlaubt!
      • Zulässigkeit von Click & Collect - gilt für das gesamte Sortiment:
        - Abholung vorbestellter Waren (telefonisch, per Internet..) wobei dabei geschlossene Räume der Betriebsstätte nicht betreten werden dürfen und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist.
        - Bezahlen an der Kassa möglich
      • Laufend aktualisierte Informationen finden Sie auf der Homepage der WKO.

 

B2B

Das Betretungs- und Befahrungsverbot des Kundenbereichs von Betriebstätten des Handels, gilt nicht für zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte. Das bedeutet, dass das B2B Geschäft von den Beschränkungen ausgenommen ist.  

      • Zustellung und Abholung zu- bzw. von Gewerbekunden ist  erlaubt
      • Ausstellungs- und Verkaufsflächen für gewerbliche Abnehmer zugänglich.
      • Zustellung an Konsumenten erlaubt
      • Erbringung von Dienstleistungen ist unter Einhaltung der Auflagen erlaubt (Außendienst, Abnahme von Aufmaßen,..)
      • Auflagen:
        - Abstand von mindestens 1 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt lebenKunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
        - Auch Mitarbeiter haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist.
        - Maximal 1 Kunde pro 10m²

Den Link zur ab 17.12.2020 gültigen Covid 19 Notmaßnahmenverordnung die eine Verschärfung der Maskenpflicht vorsieht, finden Sie hier.


Ab 7. Dezember 2020 Wiederöffnung des Einzelhandels

Der Einzelhandel kann ab 7. Dezember wieder aufsperren. Die Verordnung ist noch nicht erlassen worden, sieht aber voraussichtlich folgende Eckpunkte für den Einzelhandel vor:

Wie schon zuvor gilt:

      • Maskenpflicht: Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Mitarbeiter haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist.
      • 1 Kunde/ 10m²
      • Abstand von mindestens 1 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.

 

Öffnungszeiten:

      • Keine Einigung für Sonntagsöffnung
      • Einkaufssamstage vor Weihnachten (12.12 und 19.12) Möglichkeit der Öffnung bis 19 Uhr
      • Maximale Öffnungsmöglichkeit/Woche 72 Stunden darf nicht überschritten werden
      • 8. Dezember 2020: Öffnung von 9 Uhr bis 19 Uhr möglich. Es gelten dieselben Entgeltregelungen für diesen Feiertag wie bisher.
      • Ausgangsbeschränkungen von 20:00 bis 6:00

Maßnahmen Katalog für sicheres Aufsperren im Handel:

Hier finden Sie den von der WKO in Gemeinschaft mit Handelsvertretern und Experten ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog für ein sicheres Aufsperren im Handel. Ich bitte Sie im Interesse aller Handelsbetriebe, diesen Maßnahmenkatalog in Ihren Unternehmen ab Montag den 7. Dezember umzusetzen.


Ab  17.11.2020 wurde ein weiterer Lockdown verhängt. Die Regelungen gelten bis einschließlich 6.12.2020!

Die Verschärfung der Maßnahmen trifft auch unsere Branche.
Details dazu entnehmen Sie bitte der Notmaßnahmenverordnung. Eine kurze Zusammenfassung, der wichtigsten, derzeit bekannten Eckpunkte für unsere Branche finden Sie untenstehend. Laufend aktualisierte Informationen finden Sie hier.

COVID-19 Notmaßnahmenverordnung
Gültig ab 17.11. bis voraussichtlich 6.12.2020
B2C

Verbot des Betreten und Befahrens des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels für Konsumenten  - Baumärkte sind für den Kundenverkehr jedenfalls zu schließen! 

      • Zustellung an Private Abnehmer ist erlaubt
      • Online Handel ist erlaubt!
      • Zulässigkeit von Click & Collect im Einzelhandel: B2C:
        Laut nun veröffentlichtem Rechtsgutachten zur NotVo muss die Abholungen von vorbestellter Waren aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes auch  im Handel erlaubt sein. Bitte beachten Sie jedenfalls dennoch das Betretungsverbot des Kundenbereichs und die Tatsache, dass dieses Rechtgutachten die NotVO nicht außer Kraft setzt!!
      • Zulässig ist der Verkauf folgender Sortimente:
        - Verkauf von Tierfutter,
        - Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten,
        - Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,
        - Es dürfen jedenfalls nur solche Waren erworben werden, die dezidiert angeführt werden.
      • Welche Sortimente den Sicherheits- und Notfallprodukten  zuzuordnen sind, ist nicht eindeutig definiert! Laufend aktualisierte Informationen dazu liefert die WKO.
      • Um die derzeitigen Regelungen nicht zu gefährden, sollten sich alle Markteilnehmer an die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen halten.

B2B

Das Betretungs- und Befahrungsverbot des Kundenbereichs von Betriebstätten des Handels, gilt nicht für zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte. Das bedeutet, dass das B2B Geschäft von den Beschränkungen ausgenommen ist. 

      • Zustellung und Abholung zu- bzw. von Gewerbekunden ist demnach erlaubt
      • Ausstellungs- und Verkaufsflächen für gewerbliche Abnehmer zugänglich.
      • Zustellung an Konsumenten erlaubt
      • Erbringung von Dienstleistungen ist unter Einhaltung der Auflagen erlaubt (Außendienst, Abnahme von Aufmaßen,..)
      • Auflagen:
        - Abstand von mindestens 1 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben
        - Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
        - Auch Mitarbeiter haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist.
        - Maximal 1 Kunde pro 10m²

Umsatzersatzleistung für den Einzelhandel mit Bau- u. Heimwerkerbedarf:

Die Höhe der Umsatzersatzleistung für vom Lockdown direkt betroffene Branchen richtet sich nach der Önace Klassifikationsnummer. Für Betriebe mit der  Önace Klassifikationsnummer  47.52 Einzelhandel mit Metallwaren, Anstrichmitteln, Bau- und Heimwerkerbedarf gilt ein Umsatzersatz von 40%. Unternehmen die in mehreren Bereichen tätig sind (in unserem Fall Großhandel und Einzelhandel), gelten in diesem Zusammenhang als Mischbetriebe. Eine falsche ÖNACE bzw., im Fall des Baustoffhandels, eine ÖNACE die nur den Großhandel als Haupttätigkeit des Unternehmens umfasst, ist kein Ausschlusskriterium und kann im Verfahren berichtigt werden. Weiterführende Informationen und Unterlagen zur Beantragung finden Sie hier.

Ausschnitt aus der Richtlinie:

4.6
Ist ein im Sinne des Punkts 3.1.3 von den Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV oder der COVID19-NotMV direkt betroffener Antragsteller im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit sowohl in einer Branche tätig, die im Sinne des Punkts 3.1.3 direkt von den Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV oder der COVID-19-NotMV betroffen ist, als auch in einer Branche, die im Sinne des Punkts 3.1.3 nicht direkt von den Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV oder der COVID-19-NotMV betroffen ist, so hat er mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers zu schätzen, welchen Anteil die der nicht betroffenen Branche zuzuordnenden Umsätze an seinem Gesamtumsatz ausmachen. Die Schätzung ist anhand von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit auf die Verhältnisse, die für ihn im Betrachtungszeitraum gemäß Punkt 4.1 ohne die Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV oder der COVID-19-NotMV gegeben wären, zu beziehen und ist der Finanzverwaltung gemäß Punkt 6.1.5 bei der Antragstellung bekanntzugeben. Die vom Antragsteller getätigten Angaben werden von der Finanzverwaltung übernommen und der Anteil an Umsätzen, der Branchen zuzurechnen ist, die gemäß Punkt 3.1.3 nicht direkt von den Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV oder der COVID-19-NotMV betroffen waren beziehungsweise sind, wird vom gemäß Punkt 4.5 ermittelten vergleichbaren Vorjahresumsatz in Abzug gebracht. Von dem so ermittelten Betrag ist gemäß Punkt 4.4 lit. b und c die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes abzuleiten; dabei sind jedoch die Höchstbeträge und die Mindesthöhe gemäß der Punkte 4.2.2 und 4.3 zu beachten.

Download:

Umsatzersatzrichtlinie

Umsatzersatzleistung / Önace Klassifikation 

Der Önace Klassifikationsnummer  47.52Einzelhandel mit Metallwaren, Anstrichmitteln, Bau- und Heimwerkerbedarf wird ein Umsatzersatz von 40% zugeordnet.